AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.beyond-move.de zugänglichen Services

Diese AGB sind gültig ab 06.05.2021

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Beyond Move betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden "Teilnehmer") verschiedene Produkte zum Verkauf eingestellt und in denen diese Produkte mit der von Beyond Move zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Produkte zählen zu den Kategorien E_Bikes, E-Scooter, E-Skates und E-Bike Teile (im Folgende unsere „Produkte“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Dienst von Beyond Move für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden "Beyond Move Dienst"). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines Nutzerkontos.

Die Seite beyond-move.com sowie alle weiteren Dienste von Beyond Move stehen grundsätzlich privaten Teilnehmern und gewerblich bzw. freiberuflich tätigen Teilnehmern offen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Beyond Move und den Teilnehmern des öffentlichen Bereiches der von Beyond Move betriebene Datenbank. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

Beyond Move stellt in Form der Datenbank lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Beyond Move keinen Einfluss. Insbesondere ist Beyond Move nicht selbst Anbieter der eingestellten Produkte.

Beyond Move fungiert in der Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei. Verträge, die infolge eines über den Beyond Move Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Beyond Move abgeschlossen und erfüllt.

2. Leistungsbeschreibung

In der von Beyond Move betriebenen Datenbank sind verschiedene Produkte gespeichert. Beyond Move gewährt seinen Nutzern den Online Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart – beispielsweise auf der Internetseite oder in einer mobilen Applikation, sowie bei Anmeldung als Händler oder als Privatperson – unterscheiden.

Veröffentlichung von Inseraten
Beyond Move veröffentlicht und bewirbt den Beyond Move Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen), zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen ("Apps"), in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen, zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des Dienstes. Zu diesem Zweck kann Beyond Move auch Dritten Zugang zu den über den Beyond Move Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Apps und anderen, vergleichbaren Diensten Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

Personenbezogene Daten
Im Rahmen des Beyond Move Dienstes hat Beyond Move Zugang zu verschiedenen Informationen über Teilnehmer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen des Beyond Move Dienstes eingeben und an Beyond Move übermitteln sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung des Beyond Move Dienstes generiert werden. Teilnehmer erhalten über den Beyond Move Dienst Informationen, die für die Erbringung des Beyond Move Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Teilnehmer können Ihre Inseratsdaten auch über von Beyond Move angebotene technische Schnittstellen abrufen. Teilnehmer haben über den persönlichen Bereich zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen sowie zur Inserats-Statistik. Ein darüber hinausgehender Zugang zu aggregierten Daten besteht nicht. Beyond Move gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Teilnehmer sowie andere Informationen aus den Beyond Move Datenbanken nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des Beyond Move Dienstes erforderlich oder Beyond Move hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Teilnehmer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des Beyond Move Dienstes generierten Daten in dessen Nutzerkonto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt Beyond Move diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit Beyond Move hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Teilnehmer generiert wurden (z. B. Statistiken über Inseratsaufrufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Beyond Move einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Teilnehmers als Betroffener informiert Beyond Move in der Datenschutzerklärung.

Anspruch auf Nutzung und technische Einschränkungen Der Anspruch auf Nutzung des Beyond Move Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Beyond Move behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Beyond Move berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen; unvorhersehbare Systemausfälle.

Kundenservice Für etwaige Anmerkungen, Rückfragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen von Beyond Move steht den Teilnehmern der Beyond Move Kundenservice kostenlos zur Verfügung. Sie erreichen den Kundenservice per E-Mail über [email protected].

3. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung des Beyond Move Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen Beyond Move und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Beyond Move registrieren.

Die von Beyond Move bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts abgeschlossen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei Beyond Move registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

Beyond Move behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um diesen Widerruf auszuüben, müssen Sie uns ( Unique Concepts GmbH, Beyond Move, Wrangelstr. 22,10997 Berlin – E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Widerrufsformular nutzen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Unique Concepts GmbH, Beyond Move, Wrangelstraße 22, 10997 Berlin, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

………………………………………………………………………………………

Bestellt am (*): ……………………………………………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s): ……………………………………………………………………………………..

Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………………………………………………………….

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ……………………………………………..

Datum: ………………………………………

(*) Unzutreffendes streichen

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird Ihr Konto unverzüglich gesperrt.

5. Einstellen und Verlängern von Inseraten

Sowohl ein privater als auch ein gewerblicher Teilnehmer können innerhalb eines Kalendermonats beliebig viele Inserate im Öffentlichen Bereich des Beyond Move Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt Beyond Move zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben bis zu 90 Tage nach deren Ende über die Beyond Move Suchfunktionen auffindbar.

Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden

6. Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

Beyond Move kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn Beyond Move ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

• Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei beyond-move.de eingestellt wurden
• Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den Beyond Move Dienstag Verwarnung von Teilnehmern
• Beschränkung oder Einschränkung der Nutzung des Dienstes
• Vorläufigere oder dauerhafte Sperrung von Teilnehmern
• Beendigung des Nutzungsverhältnisses / Kündigung des Nutzungsvertrages
• Löschung des Nutzerkontos

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Beyond Move die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

Beyond Move kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

Beyond Move kann einen Teilnehmer dauerhaft für die Nutzung des Beyond Move Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird Beyond Move den Teilnehmer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und die Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Beyond Move nachweisen kann, dass der Teilnehmer wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. endgültigen Sperrung geführt hat. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den Beyond Move Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

Beyond Move kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Gegenüber gewerblichen Teilnehmern , wird Beyond Move die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) begründen. Der Teilnehmer darf ab Zugang einer durch Beyond Move erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von Beyond Move mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von Beyond Move zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

Ergreift Beyond Move eine der vorangegangen aufgeführten Maßnahmen – insbesondere Einschränkung, Sperrung oder Beendigung bzw. Kündigung – haben die gewerblichen Teilnehmer die Möglichkeit, die der Maßnahmen zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens von Beyond Move zu klären.

7. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Produkt nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf der von Beyond Move festgelegten Produkte abzielen.

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

• auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung
• auf die Übernahme von Kauf- oder Leasingverträgen,
• auf den Ankauf von den o.g. Produkten oder anderen Gegenständen jeder Art,
• auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software,
• auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Produk, die Rechtsverhältnisse an dem Produkt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.

Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Produkt befindet. Vor allem ob es bereits reparierte Schäden gibt oder das Produkt einen Schaden aufweist, der vor eigentlicher Nutzung erst behoben werden muss.

Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Produkte einzeln oder als Paket anzubieten.

Es ist nicht gestattet, dasselbe Produkt zur gleichen Zeit mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Produkt unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Produkt abzuschließen und das Produkt zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.

Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Beyond Move Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Produktes widerspiegeln.

Sofern Beyond Move bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Produkten angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von Beyond Move autorisiert wurden.

Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts beachten.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Überführungs-/Lieferkosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.

Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Produktbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Produkt enthalten oder wenn die Angabe gesetzlich verpflichtend ist.

Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

8. Verantwortlichkeit für die Inhalte

Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Beyond Move überprüft. Beyond Move übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

Beyond Move schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

Beyond Move schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Beyond Move Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

9. Datenbankfunktionalität, Produktsuche, Löschen von Inseraten, Sicherungskopien

Um die Produktsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist Beyond Move um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Produktinserate, sobald das angebotene Produkt verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Produkten mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen kann Beyond Move Angaben zur Ausstattung aus dem Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der Detailsuche anzeigen.

Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der Beyond Move Dienste einsehbare und von Beyond Move gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von Beyond Move unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

10. Manipulation der Produktsuche, Scraping und Störung der Systemintegrität

Teilnehmer dürfen Produkte in dem Beyond Move Dienst ausschließlich mittels der von Beyond Move angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Produktsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von Beyond Move autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Beyond Move zugreift. Die Inhalte des Beyond Move Dienstes dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere Webseite integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im Hinblick auf die im Händlerbereich zugänglichen Inhalte. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.

Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Beyond Move Dienst zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Beyond Move zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von Beyond Move generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den mobile.de Dienst einzugreifen.

Die Suche im Beyond Move Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von den Beyond Move Produktangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Produkt beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Produktsuche durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des Beyond Move Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Produkt nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.

11. Freistellung

Der Teilnehmer stellt Beyond Move von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des Beyond Move Dienstes durch den Teilnehmer gegen Beyond Move geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Beyond Move einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

12. Änderung der AGB

Beyond Move kann dem Teilnehmer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden den Teilnehmern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Teilnehmer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Beyond Move in Textform angezeigt wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Beyond Move weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Website von Beyond Move veröffentlicht.

13. Gewährleistung

Beyond Move ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von Beyond Move zu verantwortenden Ausfällen nicht.

14. Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmern haftet Beyond Move für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Beyond Move, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Beyond Move für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten" bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Gegenüber Verbrauchern haftet Beyond Move nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Beyond Move zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Beyond Move jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Beyond Move der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Beyond Move.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Beyond Move und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

15. Urheber- Und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über die Beyond Move Dienste eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte können dem Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die sonstigen über den Beyond Move Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Sofern der Teilnehmer von Beyond Move angebotene Services oder Tools zur Erstellung von Videos oder sonstigen Inhalten zur Nutzung in seinen Inseraten in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung der solchermaßen erstellten Videos oder sonstigen Inhalte außerhalb der Inserate des Teilnehmers nur mit vorheriger Zustimmung von Beyond Move gestattet.

16. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich Beyond Move anderer Unique Concepts Unternehmen bedienen.

Beyond Move ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

17. Schlussbestimmungen

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt in Anwendung und Auslegung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Personen oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Berlin. Beyond Move darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.

Beyond Move ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.